Thema Recht und Normen

Baurecht
AGB – Auch Anlagen von Anlagen sind Bausoll

Darum geht's: Ein mittelständiges Bauunternehmen (Auftragnehmer) und eine Immobilien- und Bauträgergesellschaft (Auftraggeber) streiten über eine…

Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt
Mehrjährige Haftstrafen verhängt

Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat das Landgericht Nürnberg-Fürth unlängst gegen zwei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein…

Bauvertragsrecht
AGB – Abnahmeklauseln: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?

Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich…

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Rechteck Baurecht

Die Kündigung des Werkvertrages

Darum geht es: Mit der neu eingefügten Vorschrift des § 648 a BGB ist nunmehr auch das seit langem in der Rechtsprechung bereits anerkannte Recht einer Vertragspartei zur Kündigung…

Verliert der Bauherr seine Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmer, dem er Baustellenverbot erteilt hat?

Ein Dachdecker hatte im Auftrag seines Bauherrn dessen Haus neu eingedeckt. Über die Ausführung gerieten die Parteien in Streit. Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige…

Recht und Normen

Frist zur Mangelbeseitigung

Darum geht's: Ist eine Frist zur Mangelbeseitigung wirkungslos, wenn der Auftraggeber nicht gleichzeitig eine taugliche Sanierungsplanung vorgelegt?

Bauvertragsrecht Recht und Normen

Vertragsverhandlungen projektstrategisch führen

ABZ fragte Rosina Sperling, Geschäftsführerin der BVM Bauvertragsmanagement, nach aktuellen Praxistipps zu Gestaltung und Umgang mit Bauverträgen

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Rechteck Recht und Normen

Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die…

Rechteck Recht und Normen

Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

Darum geht's: Inhalt und Umfang des Nacherfüllungsanspruches werden durch die Maßnahmen bestimmt, die notwendig sind, um den Zustand herzustellen, der nach dem Inhalt des…

Rechteck Recht und Normen

"Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"

Darum geht's: Der Architekt ist Sachverwalter seines Bauherrn. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 16.06.2020, Az.: 12 U 77/19, nochmals bekräftigt, was absolut…

Recht Recht und Normen

Abnahmeprotokoll unterschrieben "i. A."

Darum geht's: Man sagt, die Abnahme sei der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Mit ihr beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist (Verjährung der Mängelrechte) und es erfolgt…

Rechteck Recht und Normen

Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

Darum geht's: Gemäß § 650f BGB kann ein Unternehmer eines Bauvertrages sofort ab Vertragsschluss für seine gesamte Vergütung eine Sicherheit vom Besteller verlangen. Dies gilt auch…

Rechteck Recht und Normen

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!

Darum geht's: Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn für die Durchführung von Bauleistungen an verschiedenen Gewerken (Fassadenarbeiten, Putz-/Spachtelarbeiten, Dämmarbeiten…

Rechteck Recht und Normen

"Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"

Darum geht's: Wie häufig muss ein bauleitender Architekt eigentlich an der Baustelle sein und die Bauarbeiten überwachen? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, sondern…

Rechteck Recht und Normen

Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?

Darum geht's: Haben Bauvertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, kann der Auftraggeber (AG) gem. § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Im…