Thema Recht und Normen

Bauvertragsrecht Baurecht

Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe

Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…

Behörden wegen Untätigkeit angeklagt

Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der…

Reduzierung der Berichtspflichten einlösen

Parallel zu der Vorlage des Kommissionsarbeitsprogramms für 2024 hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt,…

Neue Rahmenvereinbarung getroffen

Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit Unterstützung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) nach der ersten Rahmenvereinbarung für serielles und modulares…

Vorgaben für Arbeiten mit Holzstaub in Kraft

Für den Umgang mit Holzstaub am Arbeitsplatz gibt es erneuerte klare Regeln. Mit der Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt ist im Dezember 2022 die neue Technische Regel für…

Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…

Verbandsklage bleibt hinter Möglichkeiten

Zum jüngst durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen…

Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?

Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…

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Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich kürzlich für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Wir müssen da viel pragmatischer…

Genossenschaft gibt aktuelle Liste heraus

Der Transport von Großgeräten, Baufahrzeugen und Material gehört zu jeder Baustelle. Damit alles reibungslos läuft, muss die Verkehrsplanung den verschiedenen Bauphasen gerecht…

Transportgenehmigungen bleiben Problem

Großraum- und Schwertransporte sind unerlässlich, damit gebaut werden kann. Neben schweren Maschinen müssen beispielsweise Fertigbetonbauteile, Stahlträger oder auch Rotoren und…

Neue Bauordnung soll Wohnungsbau erleichtern

Mit einer Änderung der Bauordnung soll der dringend benötigte Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen in Berlin vereinfacht werden. Der Änderungsentwurf der zuständigen…

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
DIN Normen

DIN-Normen sind Empfehlungen

Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…

Rechteck Normen

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen

Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…

Schlichtung Baurecht

Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven

Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…

Rechteck Vergaberecht

Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam

Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…

Gebrauchtmaschinen Angebote

DBMB - Die Baumaschinen Börse
DBMB - Die Baumaschinen Börse

Umkehr der Beweislast mit der Abnahme und Gefahrübergang

Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der…

Bauvertrag richtig beenden

Darum geht es: Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten eines Drittunternehmers für die Fertigstellung des Bauvorhabens setzt voraus, dass der Auftraggeber entweder schriftlich…

Recht und Normen

Anforderungen an Bedenkenanmeldungen zur Haftungsfreistellung

Darum geht es: Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit…

Widerrufsrecht auch bei Werkverträgen

Bereits seit Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel für alle außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Gleiches gilt für…

Anforderungen an Bedenkenanmeldungenzur Haftungsfreistellung

Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit dem…

AGB – Auch Anlagen von Anlagen sind Bausoll

Darum geht's: Ein mittelständiges Bauunternehmen (Auftragnehmer) und eine Immobilien- und Bauträgergesellschaft (Auftraggeber) streiten über eine Restwerklohnforderung, dabei im…

Mehrjährige Haftstrafen verhängt

Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat das Landgericht Nürnberg-Fürth unlängst gegen zwei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein ehemaliger…

AGB – Abnahmeklauseln: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?

Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich geschuldete…

Mikrobiologischer Bewuchs auf Fassaden als Baumangel?

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass es sich um einen Baummangel handelt, wenn der Außenputz der Fassade aufgrund von Algenbefalls wenige Jahre nach Abnahme…

Rechteck Recht und Normen

Unmögliche Vorgaben des Bestellers im Architektenvertrag

Darum geht's: Auftraggeber sehen in ihren Architektenverträgen in der Regel Baukostenobergrenzen vor. Zudem verlangen sie zumeist entweder von Beginn an oder anhand der…

Kündigung des Bauvertrages bedarf der Schriftform!

Darum geht es: Der private Bauherr hat mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag geschlossen. Wegen Baumängeln kündigt er den Bauvertrag und übermittelt sein Kündigungsschreiben…

Berechtigte Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten

Als auftragnehmender Architekt hat man zumeist eine Vorstellung von einem Auftrag mit fairem Leistungsspektrum und auskömmlicher Vergütung. Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass…