Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs.…
Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden
Hannover/Perleberg. – Gemietet, abgeholt und nie wieder zurückgebracht – nach diesem Muster haben kriminelle Banden der deutschen Baumaschinen-Mietbranche in den vergangenen Jahren…
"Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so…
Spediteure fordern 160 Millionen Euro
Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Spediteursverbund Elvis will am Landgericht…
800.000 Euro Bestechungsgelder
Wegen Korruptionsvorwürfen im Umfang von mehr als 800.000 Euro müssen sich zwei Geschäftsführer und ein Steuerberater vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Ein früherer Chef…
Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden
Darum geht's: Gemäß § 650f BGB kann ein Unternehmer eines Bauvertrages sofort ab Vertragsschluss für seine gesamte Vergütung eine Sicherheit vom Besteller verlangen. Dies gilt auch…
Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!
Darum geht's: Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn für die Durchführung von Bauleistungen an verschiedenen Gewerken (Fassadenarbeiten, Putz-/Spachtelarbeiten, Dämmarbeiten…
"Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"
Darum geht's: Wie häufig muss ein bauleitender Architekt eigentlich an der Baustelle sein und die Bauarbeiten überwachen? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, sondern…
ABZ-Stellenmarkt
Millionen-Geldbußen für Kanaldeckel-Hersteller
Wegen verbotener Preis- und Rabattabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen die beiden führenden Hersteller von Kanaldeckeln in Deutschland Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.…
Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?
Darum geht's: Haben Bauvertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, kann der Auftraggeber (AG) gem. § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Im…
"Werkzeugkasten für das gesamte Konfliktspektrum am Bau"
Vor Kurzem ist die überarbeitete Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, erschienen. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Robert…
Zoll ermittelt gegen Abbruchunternehmer
Einsatzkräfte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten kürzlich 49 Wohn- und Geschäftsräume von Abbruchunternehmen in Nordhrein-Westfalen. Es habe neun Festnahmen gegeben.…
Ausgewählte Unternehmen
Bedenkenanmeldung – Adressat?
Darum geht's: Ist der Architekt immer der richtige Adressat einer Bedenkenanmeldung? Der Unternehmer ist nicht nur verpflichtet, die Leistungsbeschreibung und Anordnung des…
Endliche Ressource Boden in Gefahr?
Leimen/Berlin/Essen. – Boden ist Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und doch steht er im Vergleich zu Wasser und Luft nicht oft im Fokus der Öffentlichkeit. Derzeit…
Bauausführung muss bei Abnahme geltenden technischen Regeln entsprechen
Darum geht's: Ändern sich die technischen Regeln in Bezug auf ein Bauteil während der Bauzeit, so muss der Bauhandwerker und Architekt/Ingenieur des Bauherrn dafür sorgen, dass die…
Risiken beim Nachunternehmereinsatz
Stuttgart . – Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie Subunternehmern (Nachunternehmern) sind im Bau(neben)gewerbe – insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA)…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularvertragsklauseln
Darum geht's: Gelegentlich stellen sich bei der Abwicklung von Bauverträgen durch die Bauvertragsparteien Fragen, wie einzelne Situationen rechtlich zu handhaben sind. Insbesondere…
Wirksamkeit von Kostenumlagenklauseln
Darum geht's: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug unter anderem für die Beseitigung…
Pauschale Bedenkenanmeldungen sind nutzlos!
Darum geht es: Der Architekt und sein Bauherr schlagen eine Bauausführung vor. Der Unternehmer meldet Bedenken an, er meint, dass das Bauergebnis mangelbehaftet werde. Wie muss er…
S21: Klage wegen Brandschutz abgewiesen
Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind mit einer Klage wegen des Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte jetzt in Mannheim…
Mangel der Vorunternehmerleistung angezeigt – Warum haftet der Nachunternehmer trotzdem?
Darum geht's: Nach § 13 Abs. 3 VOB/B haftet der Unternehmer nicht für Mängel, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung (Bedenkenanmeldung) gemacht hat. Hierbei…
Bundesrichter prüfen Sicherheitsfragen
Am zweiten Tag der Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheitsfragen befasst. Die Kläger, zwei Umweltverbände und mehrere…
Ermittlung gegen Kreuzberger Baustadtrat
Die Justiz ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue – der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als…
Der Abgeltungsumfang von Pauschalpreisen
Darum geht's: Es gibt viele Möglichkeiten, zu gestalten, was mit Vertragspreisen abgegolten sein soll. Weit verbreitet ist der zum Beispiel der Glaube, es sorge für…
Keine automatische Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft
Darum geht es: Es geht um ein häufig auftretendes Problem. In der Nachbarschaft zur Mietwohnung wird gebaut, womit der Vermieter nichts zu tun hat. Kann der Mieter in solchen…
Betrug mit falschem Bauland vor Gericht
Sie sollen Hunderttausende Euro für die Reservierung von Bauland im teuren Münchner Umland genommen haben – obwohl es dieses Bauland gar nicht gab: Seit Dienstag sitzen eine 37…
Patentschutz für Rohrkupplung bleibt bestehen
Der Patentrechtsstreit um die VPC-Rohrkupplung des Herstellers Funke Kunststoffe (Funke) ist entschieden. Das gab der in Hamm ansässige Hersteller von Entwässerungslösungen aus…
Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?
Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches…
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