Nach Konflikten in den Regierungsparteien
Ampel demonstriert Einigkeit
Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien haben nach dem dreitägigen Koalitionsausschuss und teilweise heftiger Kritik an den Beschlüssen Einigkeit demonstriert. Lars Klingbeil (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Christian Lindner (FDP) verteidigten in der ZDF-Sendung „maybrit illner” die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen. „Wir haben uns alle bewegt”, sagte Nouripour und widersprach damit Äußerungen, dass vor allem die Grünen in den Gesprächen beim Klimaschutz hätten Federn lassen müssen. Er gestand jedoch mit Blick auf das Beschlusspapier ein: „Es ist nicht alles perfekt.”
Klingbeil betonte, die Koalition hätte gerade beim umstrittenen Thema Heizungseinbau die Unsicherheit bei den Bürgern gespürt. Die Beratungen der drei Koalitionspartner hatten sich über mehrere Tage hingezogen, am Ende standen Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung etwa bei Autobahn- und Schienenprojekten. In der Heizungsfrage soll ein Gesetzentwurf in den kommenden Wochen Klarheit bringen. Darin soll auch ein sozialer Ausgleich bei hohen Investitionen in neue klimafreundliche Heizungen vorgesehen sein.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, betonte, dass es angesichts der „herausfordernden Haushaltssituation” wichtig sei, die unterschiedlichen Ansprüche der Ampel-Partner genau abzuwägen: „Wir müssen die Anforderungen (...), also das, was wir für den Klimaschutz und anderes verlangen, realistisch gestalten.” Lindner bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und er selbst sich bereits vor dem Koalitionsausschuss abgestimmt hätten, Scholz habe daraus dann eine Beschlussvorlage erarbeitet. Mit den Ergebnissen nach dem Verhandlungsmarathon sei er aus FDP-Sicht dann aber noch zufriedener gewesen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann sich sogar trotz des jüngsten Streits eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach 2025 vorstellen. „Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten”, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD habe acht Jahre in einer großen Koalition hinter sich. „Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin topmotiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird”, meinte Kühnert.
Aus der Opposition wurde erneut die Behauptung aufgestellt, die Grünen hätten bei den Ausschuss-Gesprächen den Kürzeren gezogen. „Die Grünen haben ihre Unschuld in der Klimapolitik völlig verloren”, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Hauptstadt-Podcast von „The Pioneer”. „Die Grünen sind gerupft worden wie nie. Und Robert Habeck ist der große Verlierer. Denn Klimakoalition kann man diese Ampel nicht nennen.” Insbesondere kritisierte der bayerische Ministerpräsident die Entscheidung, dass die sogenannten Sektorziele im Klimaschutz nun durch andere Bereiche ausgeglichen werden könnten.
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