Gericht stellt Weichen
Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens
Das Gericht entschied vor Kurzem, dass Financialright als Klägerin nun bis 18. November auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden. Dann könnte über einen Teil der meist sehr komplizierten Streitfälle in einem oder mehreren abgetrennten Verfahren gesondert verhandelt werden.
Das Gros der Klage betrifft Lkw-Käufe in Deutschland. Hierzu erwartet das Gericht Ende Oktober oder Anfang November ein Sachverständigen-Gutachten. Die Lkw-Hersteller bestreiten, dass durch ihren Austausch den Käufern überhaupt ein Schaden entstanden sei. Mit einer Abtrennung von Käufen und Leasingvorgängen in anderen Staaten hofft das Landgericht, die schiere Masse der Streitfälle besser handhabbar zu machen und die Rechtsprechung zu beschleunigen.
Die EU-Kommission hatte Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und Scania bis 2017 fast 4 Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hätten. MAN war als Kronzeuge straffrei ausgegangen. Scania bestreitet eine Beteiligung.
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