Kommentar

Vertrauen

von: Kai-Werner Fajga
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), kritisierte die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetzes.

"Wer Klimaziele erreichen will, gerade im Gebäudesektor, der muss die Menschen mitnehmen." Das sei aber nicht der Fall, da nur Belastungen beschrieben würden, aber keine Entlastungen. So verliere Politik die Akzeptanz auch für den Klimaschutz. Dem kann man eigentlich ohne Vorbehalte zustimmen. Eine solche Aussage bekommt allerdings einen etwas bitteren Beigeschmack vor dem Hintergrund, dass Wüst bis vor Kurzem noch angelastet wurde, in seiner Amtszeit als Verkehrsminister in NRW von 2017 bis 2020 letztlich verantwortlich für die Entscheidung gewesen zu sein, den Neubau der seit Jahren überlasteten Rahmede-Brücke zu verschieben. Eine folgenschwere Entscheidung, die nun mit der Sprengung der Brücke einen zweifelhaften Höhepunkt feierte. Die die Bevölkerung vor Ort über Jahre über das erträgliche Maß hinaus belastet und wo das Wort "Akzeptanz" im Sinne von nachhaltiger Planung einen negativen Begriffsinhalt erfährt. Aus heutiger Sicht lässt sich natürlich trefflich darüber streiten, ob seinerzeit mögliche Belastungen schlichtweg ignoriert und wegdelegiert wurden, oder ob "fachliche Erwägungen" doch nicht in den Verantwortungsbereich eines Ministers hineinfallen. Wie auch immer die Umstände zu den Vorgängen um die Sperrung der Rahmede-Autobahnbrücke weiterverfolgt oder vielleicht sogar final geklärt werden, ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nicht nur dem Ansehen der Straßenverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen hat die kurzfristige Sperrung der A 45 einen Bärendienst erweisen, da wurde eine Menge Vertrauen verspielt.

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