Landtagsopposition kritisiert Ministerpräsident Wüst
Versäumnisse bei Brückensanierung
Rund 700 Brücken auf Landes- und Bundesstraßen in Verantwortung des Landes müssten entweder saniert oder teilweise in den nächsten Jahren sogar abgerissen werden, sagte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche vor Kurzem in einer Aktuellen Stunde. "Da droht Chaos."
Wüst habe bereits in seiner Amtszeit als NRW-Verkehrsminister nicht gehandelt. "Es gibt da große Versäumnisse", sagte Rasche in der hitzigen und immer wieder von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte. Wüst war wegen einer Rede beim Deutschen Städtetag nicht im Plenarsaal.
Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser sagte, das Brücken-Problem sei seit Jahrzehnten "verschlafen" worden. Die kürzlich abgerissene Rahmede-Talbrücke über der A 45 sei nur die Spitze des Eisbergs. "Die Brücken bröckeln vor sich hin", sagte Esser und warf der schwarz-grünen Regierung vor: "Sie spielen wirklich Russisch Roulette mit unserer NRW-Infrastruktur". Das Thema werde zum "Waterloo" für die Landesregierung. Anlass der Debatte war eine Studie im Auftrag von sieben Industrie- und Handelskammern zum Zustand der Brücken im Rheinland. Von rund 6500 Brücken zwischen Emmerich und Bonn erhielten demzufolge rund 1000 Bauwerke die beiden schlechtesten Traglastnoten.
Grünen-Verkehrsminister Oliver Krischer wies die Vorwürfe zurück. Die meisten der in der Studie als problematisch definierten Brücken lägen an Autobahnen und gehörten damit in die Verantwortung des Bundes. Die Landesregierung setze bei den notwendigen Sanierungen der Brücken in ihrer Verantwortung Prioritäten, denn sie könne "nicht aus dem Vollen schöpfen". Es gelte das Prinzip "Erhalt vor Neubau". 296 Brücken seien sanierungsbedürftig. In diesem Jahr will das Land nach früheren Angaben Krischers etwa 67 Maßnahmen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro umsetzen.
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