Rahmedetalbrücke
Streit zwischen Ministern Wissing und Krischer
Geht es schnell genug voran oder nicht? In der Diskussion um den Neubau der gesperrten A45-Autobahnbrücke Rahmede kracht es zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinem NRW-Ressortkollegen Oliver Krischer (Grüne). Dessen Ministerium hatte, vor einem Ortstermin an der Brücke in Lüdenscheid, für die anderen Beteiligten offenbar überraschend einen Forderungskatalog mit Kritik an angeblichen Verzögerungen vorgelegt. „Ich finde, alle sollten bei der Wahrheit bleiben”, wies Wissing die Vorwürfe zurück. Der Brückenneubau werde mit „maximaler Beschleunigung” vorangetrieben.
In dem Sieben-Punkte-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert das NRW-Verkehrsministerium etwa einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Brücke sowie ein Beschleunigungskonzept und schnellere Entscheidungen. „Es ist nicht erkennbar, dass das Vorhaben "Rahmede-Talbrücke" als ein "Sonderfall" vom Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck verfolgt wird”, heißt es.
Die Wahrheit ist laut Wissing: „Hier wird schnell gearbeitet, hier wird mit besonderem Engagement gearbeitet, und es gibt keinerlei Verzögerungen.” Es gehöre zum Respekt gegenüber der Bevölkerung vor Ort, mit Wahrhaftigkeit und Fakten zu argumentieren und nicht die Unwahrheit zu sagen.
Nach dem Spitzengespräch zwischen den beiden Ministern und weiteren Verantwortlichen sagte Wissing: „Ich habe Herrn Kollegen Krischer gebeten, mir auf dem Dienstweg substanziiert mitzuteilen, welche Informationen vorliegen, dass hier nicht mit maximaler Beschleunigung gearbeitet wird.” Krischer teilte seinerseits mit, in der Sache habe es vom Bundesverkehrsminister keine substanziell neuen Erkenntnisse gegeben. „Die Defizite, deren Lösung auch vor Ort immer wieder angemahnt wird, bleiben.”
Auch Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, der als Bürgerbeauftragter bei dem Bau die Interessen der Region vertritt, zeigte sich irritiert. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man sagt, es geht nicht schnell genug.” Er finde es gut, wenn man ungeduldig sei, sagte er. Er halte es aber „für wenig zielführend, wenn man das jetzt zur parteipolitischen Auseinandersetzung macht”.
Die Rahmedetalbrücke auf der A45 - der wichtigsten Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und Frankfurt am Main - war im vergangenen Dezember gesperrt worden, nachdem schwerwiegende Schäden entdeckt worden waren. „Wir werden noch vor Weihnachten diese Brücke sprengen”, kündigte Wissing am Donnerstag an. Dann solle möglichst schnell der Ersatzneubau in Angriff genommen worden.
Bei der Vergabe wolle man den Wettbewerb zwischen Baufirmen entfachen. Das früheste Fertigstellungsdatum in den Angeboten werde eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung spielen. Einen schnelleren Ablauf soll außerdem eine „funktionale Ausschreibung” bringen. Dabei bleiben Planung und Bau in einer Hand - bei so einem großen Bauwerk ist das laut Wissing ein neuer Schritt.
Der genaue Fertigstellungstermin steht noch nicht fest. Laut Autobahn GmbH soll die neue Brücke spätestens fünf Jahre nach der Sperrung - das wäre Ende 2026 - fertig sein. Über jeden Monat, den es letztendlich schneller ginge, wäre man vor Ort glücklich, sagte der Bürgerbeauftragte Wagemeyer.
Die Sperrung der maroden Talbrücke sorgt seit acht Monaten für überlastete Ausweichstrecken. Viele Auto- und Lastwagenfahrer quälen sich bei stockendem Verkehr über Straßen in und bei Lüdenscheid. „Die Leute an den Bedarfsumleitungen leiden richtig”, berichtete Wagemeyer. „Wir haben immer noch viel zu viel Schwerlastverkehr, der einfach transitmäßig durchfährt.” Die Umleitungen bedeuteten psychische Belastung für die Anwohner und einen erheblichen Verlust von Lebensqualität, Immobilien würden an Wert verlieren. „Es muss jetzt etwas passieren.”
Auch Wissing stellte fest, die jetzige Umleitungssituation sei nicht zufriedenstellend. Es sei bereits veranlasst worden, dass Strecken ertüchtigt werden, die derzeit noch nicht für den Umleitungsverkehr geeignet seien. So sollen etwa Straßen vertieft werden, damit auch Lkw unter Brücken hindurchpassen. Damit könne man die Anwohner, „die heute sehr leiden”, etwas entlasten. Man habe außerdem mit einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes geholfen, nach der Anwohner Geld für den Lärmschutz beantragen könnten.
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