Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Novelle kurz vor Abschluss
Düsseldorf (ABZ). – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen werde durch den Landtag "gepeitscht". Kaum eine andere Gesetzesänderung sei so breit und über einen so langen Zeitraum diskutiert worden, sagte Scharrenbach der dpa in Düsseldorf. Die umstrittene Novelle, die Höchstbelastungen von Grundstückseigentümern kappen, deren Beiträge am Straßenausbau allerdings nicht ganz abschaffen soll, werde nun schon mehr als zwölf Monate erörtert. "Aber es gibt auch eine Zeit der Entscheidung und die liegt nun im Landtag", betonte Scharrenbach. Im November sollen im Bauausschuss fast 20 Experten zu einer entsprechenden Änderung angehört werden. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge wirft Scharrenbach vor, wesentliche Fakten für die Anhörung schuldig zu bleiben.
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