"3. Essener Baubetriebs- und Baurechtsforum"
Mit öffentlichen Auftraggebern bauen
ESSEN (ABZ). - Rund 150 renommierte Bauexperten Deutschlands versammelten sich kürzlich zur interdisziplinären Baufachtagung auf der Zeche Zollverein in Essen. Unter dem Titel "Bauen mit öffentlichen Auftraggebern" haben die Veranstalter, die Bau- und Vergaberechtskanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte sowie die Bauberatung MCE-Consult AG, die Herausforderungen der öffentlichen Auftraggeber, der bauausführenden Unternehmen als auch der Planungsbüros gleichrangig auf die Agenda gesetzt.
Bauen und Baurecht gehören zusammen, heißt es in einer Mitteilung der Vergaberechtskanzlei. Wer von der letzten Veranstaltung noch in Erinnerung hat, dass bis zu einem Drittel aller Fälle vor deutschen Landgerichten Bauprozesse sind, der weiß um die Bedeutung der Verzahnung dieser beiden Fakultäten. Das diskutierte Versagen der verantwortlichen Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien, die für den Neubau des Berliner Großflughafens BER zuständig waren, hat seit Sommer 2012 öffentliche Großprojekte besonders in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung gebracht. Die Tagung ergab so auch, dass Großprojekte einer eigenen Logik unterworfen sind, die im politischen Raum und/oder der öffentlichen Berichterstattung nicht verstanden wird, an deren "Verstehbarkeit" aber dringend gearbeitet werden muss. Dazu, so Prof. Leinemann, gehört auch eine Budgetehrlichkeit auf der politischen Ebene und ein Abschied von Verhaltensmustern, wonach Projekte kleingerechnet werden, um sie möglichst leicht durch politische Gremien zu bringen.
Probleme verursachen nicht etwa Vorgaben des Vergaberechts, die jede öffentliche Investition beeinflussen, sondern Defizite in der Vorbereitung und Planung eines Projekts. Es wird zu früh ausgeschrieben. Besser wäre es, die Planung vollständig abzuschließen, bevor ein Bauunternehmen beauftragt wird. Ralf Pagenkopf, Geschäftsführer von Strassen NRW, wies darauf hin, dass noch große Aufgaben gerade bei der Brückensanierung zu bewältigen seien und schilderte anschaulich die Größe der anstehenden Bauaufgabe zur Erhaltung der deutschen Infrastruktur. Roland Gärber, Geschäftsführer der Bilfinger Construction GmbH beeindruckte das Auditorium durch einen ebenso anschaulichen wie profunden Vortrag zu den Bau- und Management-Aufgaben der Energiewende. Die Projektkompetenz, also die Fähigkeit zur Abwicklung größter, komplexer Bauaufgaben, stelle seiner Ansicht nach ein noch weit unterschätztes Asset der deutschen Bauwirtschaft dar, was deren Marktchancen national wie international erhöhe. Der vorsitzende Richter am OLG Hamm Günter Jansen fragte schließlich, ob Streitfälle zwischen Bauunternehmen und öffentlichem Auftraggeber allein schon deshalb vor Gericht landen müssten, weil es an Mut und/oder Zuständigkeit für Vereinbarungen von sinnvollen Vergleichsregelungen fehlt und deshalb die Konfliktlösung auf die gerichtliche Ebene verschoben wird.
Weitere Themen waren die nicht enden wollende Diskussion um die Sinnhaftigkeit öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die sich zuletzt heftiger Kritik insbesondere von Seiten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ausgesetzt sahen. Auf kommunaler Ebene können gut vorbereitete Projekte sehr wohl Sinn machen. Zwei neue Projektstudien zum beschleunigten Bauen zeigten die Potenziale insbesondere hinsichtlich der Kosteneinsparung auf. Das von Ralf Pagenkopf vorgestellte A40-Projekt in Essen zeigte eindrucksvoll, wie man mit frühzeitiger und exakter Planung auch anspruchsvolle Baumaßnahmen zeitlich punktgenau steuern kann. Einigkeit bestand darüber, dass trotz guter Erfolge bei den Beispielprojekten sich nur wenige Maßnahmen zur Beschleunigten Ausführung eignen.
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