Dobrindt darf über Standort einer neuen Superbehörde entscheiden
Hamburg (ABZ). – Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll einen Freibrief für die Ansiedlung des neuen Fernstraßen-Bundesamtes bekommen. Wie der stern berichtet, darf der CSU-Politiker laut dem Gesetzentwurf zur privatrechtlichen Verwaltung der Autobahnen allein über den Standort der neuen Superbehörde entscheiden. Das Fernstraßen-Bundesamt soll künftig den Betrieb der Autobahnen durch eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH überwachen. Die Behörde soll die korrekte Verwendung von rund 8 Mrd. Euro Mauteinnahmen von Pkw und Lkw überwachen und wird vom Start weg mit mindestens 1300 Beamten samt Präsidenten ausgestattet sein.
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