Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
Erweiterte Lkw-Maut mit Toll Collect planbar
Berlin (dpa). – Das Verkehrsministerium kann die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 voraussichtlich mit dem bisherigen Betreiber Toll Collect vorbereiten. Die Vergabekammer des Bundes wies ei-nen Nachprüfungsantrag des österreichischen Konkurrenten Kapsch zurück, wie das Bundeskartellamt in Bonn mitteilte. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Rechtsauffassung des Ministeriums sei "vollumfänglich bestätigt" worden, damit liefen die Vorarbeiten nach Plan. Der Prüfauftrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, richtete sich gegen die vom Bundesverkehrsministerium allein mit Toll Collect geführten Verhandlungen. Diese sind nach Ansicht der Vergabekammer aber "in diesem Fall zulässig". Denn nur die Toll Collect GmbH, Berlin, sei technisch in der Lage, das Projekt bis Mitte 2018 voranzutreiben. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, weil Kapsch noch Beschwerde einlegen und das Oberlandesgericht Düsseldorf anrufen kann.
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