Schwarzarbeitergesetz
Keine Rückforderung schwarz gezahlter Vorschüsse
von: Rechtsanwalt & Notar A.D. Prof. Rudolf Jochem
Damit wollte er seinem Gartenarbeiter aus einer finanziellen Klemme helfen. Dieser Betrag sollte dann auf künftige Gartenarbeiten verrechnet werden, zu denen es jedoch nicht mehr kam.
Der Grundstückseigentümer wollte deshalb den gezahlten "Vorschuss" wieder zurück.
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 22.02.2022, Az.: 22 U 190/21, die Klage jedoch abgewiesen.
Sein schwarz arbeitender Gärtner ist nicht verpflichtet, den "Vorschuss" zurückzuzahlen, da nach § 817 BGB wegen des Verstoßes beider Parteien gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit ein entsprechender Rückforderungsanspruch nicht besteht. Der "Vorschuss" bleibt deshalb beim Schwarzarbeiter, der auch zur Durchführung der versprochenen Gartenarbeiten nicht verpflichtet ist.
Praxishinweis
Es kann nicht häufig genug darauf hingewiesen werden, dass Verträge, die gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoßen, nichtig sind. Weder kann der Auftragnehmer Werklohn verlangen noch schuldet er Mangelbeseitigungen bei ausgeführter Schlechtleistung noch kann der Auftraggeber gezahlten Werklohn zurückfordern.
Dies gilt nach der vorzitierten Entscheidung nun auch für Vorschüsse, die er gezahlt hat.
Und ganz unabhängig hiervon liegt ein Fall strafbarer Steuerhinterziehung vor. Also lohnt sich das alles nicht.
Kanzlei: RJ Anwälte Jochem Partnerschaftsgesellschaft mbH, Wiesbaden
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