Thema Haushalt

Statistiken Konjunkturentwicklung

Mehr Einnahmen als Ausgaben

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1860 Milliarden Euro standen Ausgaben von…

FDP gegen Kürzungen bei der Sanierung von Landesstraßen

Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will Haushaltskürzungen bei den Landesstraßen vermeiden - die Landesregierung verteidigt die Sparmaßnahmen. Ein Ende der Diskussion ist zunächst…

Deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft

Rezession und Haushaltskrise: Deutschland hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Ob die Konjunktur im laufenden Jahr wieder deutlich in Schwung kommt, ist zunehmend fraglich.

Unausgegoren

Mitunter könnten Außenstehende mutmaßen, dass die aktuelle Bundesregierung versucht, in möglichst viele Fettnäpfchen hineinzutreten, in Wespennester zu stechen oder Fässer mit den…

Bundestag

Scholz für nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen „Deutschland-Pakt” vor. Es geht um eine beschleunigte…

Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Über Antworten diskutiert auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen-Bundestagsfraktion macht einen neuen Vorstoß.

Linke kritisiert drohenden Verfall von EU-Mitteln

Drohender Verfall von EU-Subventionen in Sachsen-Anhalt kritisiert

Koalition Verkehrspolitik

Koalition will mehr Tempo

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich nach langen Verhandlungen darauf, dass bei Autobahnen 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan rund um Stauschwerpunkte und…

Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030…

Geld für Straßenbau in ÖPNV stecken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der ökologische Verkehrsclub haben heftige Kritik an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) geübt, weil dieser die Klimaziele im…

Bundesregierung Baupolitik

Bundeshaushalt für 2023 steht

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.

Koalition will Mehrausgaben beschließen

Wenn es im Winter eine ernste Gasmangellage geben sollte, dürfte auch der nächste Haushalt Makulatur sein. Doch soweit ist es noch nicht. Darum verhandelt Kretschmanns Koalition…

Verkehr Verkehrspolitik

Grüne kritisieren „drastische Kürzungen” Wissings bei Wasserstraßen

Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für geplante „drastische Kürzungen” bei den Bundeswasserstraßen kritisiert.

Verkehr Verkehrspolitik

Landesminister Hermann rüttelt an Schuldenbremse

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rüttelt angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse.