243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) vor Kurzem in Berlin auf eine Anfrage. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden. Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es jüngst eine Einigung gegeben, nach der der Bund 243 Millionen Euro an die geplanten Betreiberfirmen der Maut zahlt.
Wissing sprach von einer "bitteren" Summe. Er nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe. Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden; damals war Scheuer Verkehrsminister.
Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren. "Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen. "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten haben die Gesetze vor meiner Zeit als Bundesminister verabschiedet", sagte Scheuer. Seine Pflicht sei es gewesen, das Gesetz umzusetzen.
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