BVMB fordert zum Wachstumschancengesetz
Ende der Blockadehaltung gefordert
Einige Bundesländer blockieren das Gesetz aber nun im Bundesrat. Seitdem hängt es im Vermittlungsausschuss fest, so der BVMB.
Ein falsches Signal ist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung, überzeugt. Er übt Kritik an der Blockadehaltung: „Die Möglichkeit der Unternehmen zu investieren, ist im Angesicht der Unsicherheiten gleich null. Nachteilige steuerliche Rahmenbedingungen und eine hohe Regulierungsdichte, eine ineffektive Verwaltung und eine Digitalisierung, die nicht richtig in die Gänge kommt – das ist eine fatale Gemengelage“, appelliert Gilka an die Länder, zumindest das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen und „damit wenigstens ein kleines Signal an die Wirtschaft zu senden“.
Aus dem eigentlich größer geplanten Entwurf ist laut Gilka ohnehin schon „nur mehr ein reduziertes Hilfspaket für die Wirtschaft“ geworden. Zahlreiche Vergünstigungen und Hilfestellungen sind auf dem bisherigen Weg des Gesetzes schon wieder kassiert worden. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen stehen die Zeichen dennoch auf vorsichtigem Optimismus: „Ich sehe mit dem vorliegenden Entwurf einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, auf den aber viele weitere folgen müssen, damit wir wieder attraktive Investitionsbedingungen für Unternehmen vorfinden können“, ist Gilka zuversichtlich. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa solle nicht nur diskutiert werden, sondern politisch endlich entschieden werden.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) belaufen sich die Entlastungen auf 32 Milliarden Euro im Zeitraum von 2024 bis 2028. Angetreten war man ursprünglich mal mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sind es nur noch 3,2 Milliarden Euro, also über die Hälfte weniger als ursprünglich angesetzt. „Das Ergebnis kann nur enttäuschen“, so Gilka weiter. Schätzungen gehen sogar davon aus, dass die Entlastungswirkung nur bei 1,4 Milliarden Euro liegen könnte.
Auch das ebenso geplante, aktuell im Bundeskabinett befindliche Bürokratieentlastungsgesetz IV soll weitere Entlastungen bringen. Unter anderem sollen weitere Informations- und Meldepflichten für Unternehmen abgebaut werden und die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt werden. „Auf den ganz großen Wurf warten wir scheinbar auch hier vergebens“, so Gilka pessimistisch. „Die beabsichtigten Wirkungen werden im Ergebnis wahrscheinlich ähnlich in der Intensität ausfallen wie das Wachstumschancengesetz, also eher mau. Das passt aber zu dem aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung, der jeden vernünftigen Plan vermissen lässt.“
Die Forderung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. ist: „Wir müssen uns auf unsere Stärken am Standort fokussieren, aus der wirtschaftlichen Schwächephase mit einer Reform des Arbeitsangebotes ein sichtbares Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes setzen und der Standortpolitik Priorität einzuräumen“, fasst Gilka zusammen. Der Fokus müsse dabei darauf liegen, vor allem Mittel und Wege gegen den anhaltenden Fachkräftemangel zu finden. Der macht gerade den mittelständischen Baufirmen schwer zu schaffen. Ein weiteres Thema müsse ein weitsichtiger Umgang mit dem demografischen Wandel sein, der sich zu einem ernst zu nehmenden Angebotsproblem auf dem Arbeitsmarkt entwickelt habe. „Arbeit muss sich lohnen und auch im Alter attraktiv bleiben“, spricht sich der Verbandsvertreter klar gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. „Das wäre faktisch eine Rentenkürzung, die der hart arbeitenden Bevölkerung die wohlverdiente erarbeitete Rente strittig macht.“
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