BVMB zu Finanzmittelumschichtung für den Wasserstraßenbau
"Denkbar schlechter Zeitpunkt für den Straßenbau"
Bonn (ABZ). – Mit einer ebenso kräftigen wie überraschenden Finanzspritze fördert der Bund Investitionen in seine Wasserstraßen. Haushaltsmittel im Umfang von 200 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr zusätzlich in Ersatz-, Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen. "Wir begrüßen natürlich, dass der Bund klimafreundlichen Wasserstraßen mehr Geld zur Verfügung stellt", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). Sorgenfalten bereitet dem Verband allerdings die Herkunft dieser Mittel: Es handelt sich um Haushaltsreste aus dem Straßenbau. "Dass so viel Geld nicht verbaut werden konnte, macht schmerzlich bewusst, wie groß die Defizite im Bereich der Planung sind", mahnt Gilka. "Weiterarbeiten! Kräftig investieren und bauen, was geht!", habe der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine erhebliche Umschichtung von "freiwerdenden Straßenbaumitteln" im Umfang von rund 200 Millionen Euro angepriesen. Sie seien aus dem Topf für geplante Straßenbauprojekte in den Bundeswasserstraßenbau umgeleitet worden. Profitieren werden davon beispielsweise der Niederrhein, die Unter- und Außenelbe, Main und Lahn. Dass klimafreundliche Wasserstraßen gefördert werden, gefällt grundsätzlich auch der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). Dass diese Förderung allerdings zulasten des Straßenbaus geht, stößt BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka sauer auf."Vor dem Hintergrund der noch laufenden Koalitionsverhandlungen ist das ein denkbar schlechter Zeitpunkt für den Straßenbau", kritisiert der Verband. Das sei "Wasser auf die Mühlen derer, die ohnehin weniger in den Bau von Straßen investieren wollen, obwohl ungebrochen immenser Nachholbedarf besteht und die Straße definitiv auf lange Sicht der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland bleiben wird", bedauert Gilka.Schiene und Wasserstraße seien "sicher ökologisch sinnvoll", hätten aber "bei weitem nicht die Flexibilität und Leistungsfähigkeit", die nötig sei für eine nachhaltige Entlastung der Straßen. Das betreffe vor allem ländliche Regionen. Die Umleitung der Finanzmittel in diesem großen Umfang macht nach Einschätzung der BVMB besonders eins deutlich: "Es fehlt enorm an Personal und Planungen aus der Schublade", sagte Gilka.
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