Kabinett beschließt Maßnahmen
Entlastungen bei Energiepreisen
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem Beschluss auf Vorrat. Das Ministerium sei in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen. Gas- und Strompreisbremse sind bisher bis Ende Dezember 2023 befristet. Die Maßnahmen können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden.
In der Verordnung heißt es, die Energiekrise sei dank unterschiedlicher Maßnahmen der Bundesregierung abgeflaut, die Lage auf den Energiemärkten habe sich seit dem vergangenen Winter stabilisiert. Es könnten aber nach wie vor unerwartete Risiken entstehen, heißt es mit Blick vor allem auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, die Ampel stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer. Die Steuersenkung auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant schon zum Jahreswechsel auslaufen. "Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher", sagte Jung. "Unterm Strich ist das damit mehr Preiserhöhung als Preisbremse."
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