Knapp 300.000 Stellen für Beamte beim Bund
Arbeitsgeberpräsident fordert Einstellungsstopp
Wie der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 zeigt, waren es auch im vergangenen Jahr so viele Stellen, 2022 erst rund 295.000 und im Jahr der Bundestagswahl 2021 erst 289.000. Entsprechende Zahlen veröffentlichte jüngst auch die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) laut Medienberichten. 2015 waren es noch 249.000 Stellen beim Bund. Der Zuwachs geht ausschließlich auf die Zunahme der Zahl von Beamtinnen und Beamten zurück. Deutlichen Zuwachs gab es in den vergangenen Jahren etwa bei der Bundespolizei, der Zollverwaltung, beim nichtmilitärischen Personal der Bundeswehr, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie dem Bundeskriminalamt.
Personalkosten erhöhen sich auf 43 Milliarden Euro
Die Bundesregierung erklärte den Zuwachs seit Amtsübernahme der Ampel-Koalition mit den gestiegenen Aufgaben. "Der Stellenaufwuchs ist in dieser Legislaturperiode maßgeblich durch die jeweiligen politischen Herausforderungen geprägt, zu denen neben der Corona-Pandemie insbesondere die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Energiekrise zählen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gegenüber Medien. Laut INSM entfallen rund 10 Prozent der Stellen auf die Bundesministerien. Seit 2017 habe es hier ein Plus von mehr als 5200 Stellen gegeben. Den anteilsmäßig größten Zuwachs habe es beim Bundeswirtschaftsministerium gegeben, gefolgt vom Gesundheits- und Justizressort. Die Personalkosten des Bundes erhöhen sich demnach auf voraussichtlich mehr als 43 Milliarden Euro 2024.
Strengere Maßstäbe schaffen
Für die vergangene Wahlperiode (2017 bis 2021) hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass zwar über 30.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung neu geschaffen worden seien – der Anteil unbesetzter Stellen aber von acht auf 11 Prozent stieg. "Die mit den neuen Stellen verbundenen Ziele, bestimmte Aufgaben zu stärken, konnten daher nicht immer erreicht werden." Bereits der Bund der Steuerzahler hatte im Dezember einen Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung gefordert. "Allein in den Ministerien sind inzwischen mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt", kritisierte der Verein im Dezember. Seit 2020 seien die Personalkosten des Bundes um 8 Milliarden Euro gestiegen, 2024 würden sie mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Die INSM forderte: "Um dem Trend der Stellen- und Personalkostenmehrung entgegenzuwirken, müssen strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden." Anfang Januar hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung zu Einsparungen im Verwaltungsbereich aufgefordert.
ABZ-Stellenmarkt
