Kommentar
Abgehakt
von: Kai-Werner FajgaSelbst diese hat das Bundesverfassungsgericht nun erst einmal gestoppt – die Inhalte des GEG müssen neu verhandelt werden. Während die Ampel-Koalition die laut Medienecho von "Ohrfeige" bis "Paukenschlag" titulierte Entscheidung nun verdauen muss, bemüht sich das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), positive Stimmung zum Start der Sommerferien zu verbreiten: Mit der Schlagzeile "Die Liste der grünen Häkchen ist lang" resümierte das Ministerium über seine Arbeit in den vergangenen 18 Monaten seit der neu erlangten Eigenständigkeit.
Insgesamt 41 Vorhaben werden aufgelistet und 33 davon mit einem grünen Haken versehen, "Einen Großteil unserer Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits umgesetzt", sagte Ministerin Geywitz. Als erledigt gelten beispielsweise die "Stoffpreisgleitklausel", die "Wohngeld Plus"-Reform, die "Förderung junges Wohnen" oder die "Verlässliche Städtebauförderung". Das GEG findet sich auch in der Auflistung, allerdings als "Zwischennovelle Gebäudeenergiegesetz" und "Kleine GEG-Reform" die man jeweils "per Kabinettsbeschluss" als abgehakt betrachtet.
Ebenfalls abgehakt wurden die Vorhaben "Sozialer Wohnungsbau" oder "Digitalisierung im Bau- und Planungsbereich – Freischaltung des BIM-Portal". Unter den unerledigten Aufgaben finden sich etwa das Gesetz für kommunale Wärmeplanung, die umfassende BauGB-Novelle und ein Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung. Nicht zu finden sind Angaben zu den monatelang propagierten 400.000 jährlich neu zu bauenden Wohnungen inklusive Sozialwohnungen. Auch aktuelle Angaben zur Umsetzung des bundesweiten digitalen Bauantrags werden in der Liste nicht genannt. Alles abgehakt?
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