Kommentar
Der richtige Weg
von:Rainer Oschütz
Mit dem Investitionshochlauf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor ein paar Monaten angestoßen hat, können natürlich die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Erneuerung und dem Ausbau der Verkehrswege nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Um diese Aufgaben zum Wohle einer vernünftigen Verkehrspolitik zu lösen, war es höchste Zeit, dass jetzt im Zuge der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft ermöglicht wurde. Das war mehr als überfällig, um künftig anstehende Projekte über Bundesländergrenzen hinaus vernünftig lösen zu können.
Nach langem Widerstand geben jetzt die Länder ihre Kompetenz für Planen, Bauen und Unterhaltung der Verkehrswege an den Bund ab. Mit dieser neuen Behörde wird es möglich sein, die Verwendung der Milliardenmittel zum Nutzen aller Beteiligten effizient einzusetzen. Wie es funktionieren kann, ist in unserem Nachbarland Österreich bereits an der Tagesordnung. Die dortige Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gilt als beispielhaft. Diese hat bereits bewiesen, dass eine Behörde den Überblick über große Bauvorhaben haben und schlagkräftig handeln kann. Vergleichbare Ergebnisse sollte in Deutschland die neue Infrastrukturgesellschaft ebenfalls erreichen können. Die Bauverbände jedenfalls haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Zweifel bleiben jedoch, dass die Planungskapazitäten in den Bundesländern überhaupt ausreichen. Die neue Gesellschaft, die sich um Planung, Finanzierung und Ausführung kümmert, könnte die Lösung sein. Denn wem helfen die Milliarden, wenn die Aufträge auf der Strecke bleiben?
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