Müller für Steuer auf Bodenspekulation
Berlin (dpa). – Bodenspekulanten in Deutschland sollen nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) drei Viertel ihres Gewinns an den Staat abführen müssen. Müller schloss sich der Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer Bodenwertzuwachssteuer an. Ein solches Instrument könne helfen, der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorzuschieben und den Wohnungsbau wieder billiger zu machen, schrieb Müller in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel". Wegen der spekulationsbedingt hohen Bodenpreise komme der Bau bezahlbarer Wohnungen durch Privatinvestoren nahezu zum Erliegen. "Keine Seltenheit sind in Berlin derzeit Grundstücksgeschäfte, bei denen sich der Wert des Grundstücks ohne eine nennenswerte Leistung des Eigentümers in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht hat", so Müller. "In der ganz überwiegenden Zahl der Immobiliendeals geht es dabei nicht um die Schaffung von Wohnungen oder Gewerberäumen. (. . . ) Es lockt das ,leistungslose' Einkommen. Es locken Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion."
