Windkraftunternehmen müssen bis zu 16 Monate warten
Behörden wegen Untätigkeit angeklagt
Greifswald (dpa). – Windkraftunternehmen klagen in Mecklenburg-Vorpommern besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen Behörden. Das geht aus einer deutschlandweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Zwar liegen auch anderswo entsprechende Untätigkeitsklagen vor. Nach Auswertung der Rückmeldungen aus fast allen Bundesländern gab es zuletzt aber nirgends annähernd so viele Fälle wie im Nordosten.
Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald waren zum 1. Oktober insgesamt 19 entsprechende Klagen anhängig. Anfang September waren es nach damaligen Angaben sogar noch 21 gewesen. Für ganz Deutschland ergab die Umfrage bei den zuständigen Gerichten eine Zahl von mindestens 30 derartigen Untätigkeitsklagen. Demnach handelt es sich in den meisten Bundesländern um Einzelfälle. Aus mehreren Ländern, darunter Bayern, Hamburg, das Saarland und Sachsen wurden gar keine Fälle gemeldet. Das benachbarte Nord-Bundesland Schleswig-Holstein verzeichnete drei Klagen, Niedersachsen zwei.
Als mögliche Erklärung für die hohe Zahl in MV verwies der Bundesverband Windenergie (BWE) auf die langen Verfahrensdauern im Nordosten hin, die Klagen wahrscheinlicher machten. Nach Zahlen des Bund-Länder-Kooperationsausschusses dauerten Genehmigungsverfahren 2022 ab Vollständigkeit der Unterlagen in Deutschland durchschnittlich neun Monate. Der Median – ein Mittelwert, bei dem anders als beim Durchschnitt einzelne Extremwerte keinen besonderen Einfluss haben – liegt bei 6,4 Monaten. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Durchschnitt demnach bei fast 16 Monaten. Langsamer war von den Ländern mit entsprechenden Daten nur Thüringen (16,3). Eine Anfrage an das Schweriner Umweltministerium bezüglich der zahlreichen Klagen im Nordosten sei zuletzt unbeantwortet geblieben.
ABZ-Stellenmarkt
