Thema Bundestag

Bundestag Brückenbau

Streit um Köhlbrandbrücke

Schon jetzt gibt es Einschränkungen für den Lkw-Verkehr auf der maroden Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen. Ersatz soll her, aber der lässt auf sich warten. Der CDU geht das zu…

Globale Mindeststeuer für Konzerne soll kommen

International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss unlängst in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie…

Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut

Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen

Höhere Lkw-Maut und mehr Bahn

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das „Deutschland-Tempo” ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch.

Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Koalition will gegensteuern - unter anderem mit Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und mit Steueranreizen. Wird in den…

Bundestag

Scholz für nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Bundeskanzler schlägt in der Generaldebatte des Bundestags einen „Deutschland-Pakt” vor. Es geht um eine beschleunigte…

Mehr Anreize für Wohnungsbau nötig

Die Miete schluckt bei vielen ein Großteil des Einkommens. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieterhöhung stärker bremsen. Das ist aus Sicht von Bremens Regierungschef aber an…

Digitalisierung und Beschleunigung gefordert

Die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll das Bauen in Deutschland beschleunigen.

Gebäudeenergiegesetz noch einmal in Ruhe prüfen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angeregt, noch einmal genauer prüfen, ob das vom Kabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz wegen der Ausnahmeregelung für Menschen über 80…

Sanierung maroder Brücken viel zu langsam

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat mehr Tempo bei der Sanierung maroder Brücken in Deutschland angemahnt.