CDU attackiert Scholz
Streit um Köhlbrandbrücke
Die CDU wirft dem Hamburger Senat und der Bundesregierung wegen der langen Planungs- und Bauzeit für eine neue Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen vor, der Wirtschaft zu schaden. Angesichts der enormen Bedeutung der Köhlbrandbrücke für die deutsche Exportwirtschaft dürfe die Fertigstellung nicht wie vom Senat geplant erst in den 2040er-Jahren erfolgen, sagte der Verkehrsexperte der Union im Bundestag, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, der Deutschen Presse-Agentur.
Von der Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte eine Zusage, sich an dem Ersatzbau für die marode Brücke finanziell zu beteiligen - wie es bereits die CDU-geführte Vorgängerregierung getan habe. „Die fehlende Finanzierungszusage der Ampelkoalition schafft erhebliche Unsicherheiten für dieses wichtige Infrastrukturprojekt und lässt die Finanzplanung des rot-grünen Hamburger Senats wie ein erkaltendes Soufflé in sich zusammenfallen”, sagte Ploß.
Der Hamburger Senat plant, die Köhlbrandbrücke durch einen um 20 Meter höheren Neubau zu ersetzen. Grund ist neben dem schlechten Bauzustand auch die Durchfahrtshöhe von nur 53 Metern, die der Entwicklung der Schiffsgrößen nicht mehr gerecht werde. Kalkuliert wird der Neubau mit Kosten zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro. Die alte Brücke - auf der es bereits Einschränkungen für den Lkw-Verkehr gibt - soll bis 2046 abgerissen werden.
Als früherem Hamburger Bürgermeister müsse Scholz die Dringlichkeit eines Ersatzes der wichtigen Hafen-Verbindung eigentlich klar sein, sagte Ploß und konstatierte: „Olaf Scholz hat Hamburg vergessen! Wenn das neue "Deutschlandtempo" so aussieht, dass die Köhlbrandbrücke erst in den 2040er Jahren fertig wird, können Olaf Scholz, die Ampelkoalition und der rot-grüne Senat in Hamburg einpacken.”
Um eine weitere Schwächung des größten deutschen Seehafens zu verhindern, müsse die neue Köhlbrandquerung schon in den 2030er-Jahren fertig werden. „Wir als CDU werden mit weiteren Initiativen im Deutschen Bundestag darauf drängen, Planung und Bau der neuen Köhlbrandbrücke deutlich zu beschleunigen”, sagte Ploß.
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