Thema Verkehrspolitik

A-49-Protest beschäftigt Behörden und Gerichte

Die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49 beschäftigen Hessens Behörden und Gerichte in Dutzenden Verfahren. Das Verwaltungsgericht Gießen zählte bislang rund 40 – teilweise…

Investitionen sollen schneller fließen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur etwa im Schienennetz beschleunigt werden sollen. Für den Entwurf der schwarz-roten Koalition…

Wiesbadener stimmen gegen City-Bahn

Nach jahrelangen Debatten haben die Wiesbadener gegen den Bau der City-Bahn gestimmt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lehnte eine klare Mehrheit von 62,1 Prozent den Bau…

Sachsen-Anhalt will mehr Alltagsradverkehr

Sachsen-Anhalt will für mehr Radverkehr im Alltag das Wegenetz deutlich ausbauen. Für eine finale Ausarbeitung des aktuellen Netzentwurfs können Kommunen seit dieser Woche Hinweise…

Neue Ausnahmen für Lkw gefordert

Die niedersächsischen Unternehmen fordern neue Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, um während des angelaufenen Teil-Lockdowns den Warenverkehr abzusichern. "Auch…

Bei Aus- und Neubau von Autobahnen droht Finanzlücke

Beim Aus- und Neubau von Autobahnen in Deutschland droht in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzlücke. Das geht aus einem Entwurf für einen Finanzierungs- und…

A14-Verlängerung soll vorangehen

Der Bau der Autobahn 14 im Norden Sachsen-Anhalts soll vorangehen. Der notwendige Planfeststellungsbeschluss für den rund 11,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen den…

Halteverbote hemmen Bautätigkeit

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat sich für eine zügige Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgesprochen. Die derzeit geltenden Halteverbotsregeln und…

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500 Millionen für Ausbau am Nord-Ostsee-Kanal

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Startsignal für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals gegeben. "Damit beseitigen wir ein Nadelöhr der internationalen…

Halteverbote und Bußgelder hemmen Bautätigkeit

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat sich für eine zügige Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgesprochen. Die derzeit geltenden Halteverbotsregeln und…

Frankfurt steuert auf Fahrverbot zu

Frankfurt am Main steuert im nächsten Jahr auf ein Dieselfahrverbot zu. Mit mehr Rad- und Busspuren, einer engeren Taktung des öffentlichen Nahverkehrs sowie einer größeren Zahl…

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit

30 Jahre nach der Wiedervereinigung fordern die Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU die Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1. In einem von der CDU…

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Scheuer will Bauprojekte beschleunigen

Bauprojekte auf der Schiene wie neue Bahnsteige und Schallschutzwände sollen künftig schneller genehmigt und geplant werden können. "Am Geld scheitert es nicht", sagte…

Rechnungshof sieht hohen Verbesserungsbedarf

Bei der Erhaltung von Straßen in der Verantwortung von Städten und Gemeinden hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz einen hohen Nachholbedarf festgestellt. Bei den zwölf kreisfreien…

Naturschützer fordern Stopp bei Bau von A 49

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) hat einen Stopp des Weiterbaus der A 49 und der dafür geplanten Rodung des Dannenröder Forstes bei Homberg (Ohm) gefordert.

Bund will Investitionen beschleunigen

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz…

Stau in Sicht

Auf dem Papier klingt es wirklich gut: Mit einer neu geschaffenen Gesellschaft will der Bund das deutsche Autobahnnetz ab Januar 2021 komplett in Eigenregie verwalten. Planung,…

Politik und Wirtschaft haben sich auf Fahrplan geeinigt

Bahnkunden sollen künftig einfacher und schneller ans Ziel kommen, die Züge pünktlicher werden – und außerdem sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene geholt werden. Es…

Per Magnetschwebebahn zum neuen Haupstadtflughafen

Berlin soll nach den Vorstellungen der Landes-CDU Europas Mobilitätsstadt Nummer eins werden. Das verkündet das neue Verkehrskonzept schon im Titel. Der Landesvorstand hat es…

Großprojekte werden teurer

Der Bau zentraler europäischer Verkehrs-Großprojekte verzögert sich nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs im Schnitt um mehrere Jahre und wird teurer als geplant.…

Bau der Wendlinger Kurve teurer als gedacht

Der zweigleisige Bau der sogenannten Großen Wendlinger Kurve an der Neubaustrecke nach Ulm wird teurer als zunächst geplant. Wegen des engen Terminplans und des Baubooms seien die…

Straßenbau bislang kaum gebremst

Die Corona-Krise hat bei den großen Straßenbauvorhaben in Niedersachsen bislang zu keinen gravierenden Verzögerungen geführt. Wie sich der weitere Fortschritt auf den Baustellen…

Bauwirtschaft fordert Nachbesserung

Ende April traten umfängliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die erhebliche negative Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft haben. Dazu erklärt Marcus…

Bund fördert Bau von Radschnellwegen im Südwesten

Vier geplante Radschnellwege in Baden-Württemberg werden mit Hilfe von Bundesmitteln vorangetrieben. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums fließen rund 5 Millionen Euro in…

A2 soll deutlich schneller erneuert werden

In nur 88 Stunden statt mehreren Wochen soll die Autobahn 2 auf knapp 3,7 Kilometern Länge eine neue Asphaltdecke erhalten. Geplant seien die Bauarbeiten für den Zeitraum vom 20.…

Straßenbau läuft vielerorts weiter

Auch in der Corona-Krise laufen die Investitionen in den Straßenbau vielerorts weiter. So betonte unter anderem der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, die im Land laufenden…

Bundesrat genehmigt beschleunigte Verfahren

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss nun in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz…

Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. "Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse…