Schleswig-Holstein
Buchholz kritisiert Verkehrsplanung der Regierung
Ex-Verkehrsminister Bernd Buchholz bescheinigt der schwarz-grünen Landesregierung Planlosigkeit in der Verkehrspolitik. „Es wird nur abgearbeitet, was in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht wurde”, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Buchholz bezog sich auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von ihm. Demnach sind von 40 aufgelisteten Vorhaben 15 noch nicht in der Planung.
„Diese Antwort zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass der Verkehrsminister trotz veränderter Finanzierungsbedingungen weiterhin keinen neuen Plan hat”, sagte Buchholz an die Adresse seines Nachfolgers Claus Ruhe Madsen (parteilos). „Selbst die für die Ansiedlung von Northvolt wichtige Streckenverkürzung Elmshorn-Horst-Itzehoe ist weder priorisiert noch in Planung und eine Finanzierung dazu nicht einmal geplant.” Das werde die Ansiedlung nicht befördern. Der schwedische Konzern Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos.
Madsen müsse dringend zeigen, welche Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden sollen, sagte Buchholz. „Die dauerhaften Ausflüchte im Hinblick auf noch mehr Regionalisierungsmittel durch den Bund sind dabei wenig hilfreich.” Der Bund habe die sogenannten Regionalisierungsmittel ab dem laufenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro erhöht. „Mit mehr konnte niemand ernsthaft rechnen.” Dass davon allein 1,5 Milliarden für das Deutschlandticket ausgegeben werden sollen, sei eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern gewesen.
ABZ-Stellenmarkt
