EU-Kommission
Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher
Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde. Deutschland soll nun binnen zwei Monaten auf die Kritik reagieren. Nach Angaben der EU-Kommission ist Lärm durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr nach der Luftverschmutzung die häufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle.
Bereits 2017 hatte die Kommission Druck auf Deutschland gemacht, das entsprechende EU-Recht umzusetzen. Seitdem habe Deutschland zwar die erforderlichen Aktionspläne für Ballungsräume, Eisenbahnstrecken und Flughäfen erstellt. „Es fehlen jedoch nach wie vor viele Aktionspläne für die (schätzungsweise 16.000) Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen”, teilte die EU-Kommission mit.
Schafft es Deutschland nicht, die Kritik der EU-Kommission aus der Welt zu schaffen, kann die Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Geldbuße gegen Deutschland ausgesprochen werden.
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