HDB und ZDB zur Ministerpräsidentenkonferenz
Echte und spürbare Fortschritte angemahnt
Berlin (ABZ). – "Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung schaffen Bund und Länder die Grundlage, endlich deutlich mehr Tempo bei der notwendigen Erneuerung der kompletten Infrastruktur in Deutschland zu schaffen", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zu den Beschlüssen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
"Von der MPK geht das Signal aus, dass die Bereitschaft, anzupacken, vorhanden ist. Besonders wichtig ist dabei das vereinbarte Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Denn es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen echte und vor allem spürbare Fortschritte", ergänzte Müller.
Das Paket enthalte umfassende Maßnahmen in den wichtigsten Bereichen und greife zentrale Forderungen der Bauindustrie auf. Dazu gehöre das Instrument der Legalplanung und die Einführung einer Stichtagsregelung sowie Erleichterungen bei den umwelt- und artenschutzrechtlichen Anforderungen. Besonders erfreulich sei die, wenn auch befristete, Einführung einer Genehmigungsfiktion. Müller: Das ist ein zentrales Instrument, um die Verfahren zu beschleunigen. Die geforderte Anpassung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnungen bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück."
Bei den Verkehrswegen ist die Beschränkung auf die Schienenwege nicht sinnvoll, so der Verband. "Wir müssen alle Verkehrsträger für den Wirtschaftsstandort zügig ertüchtigen, auch Straßen und Wasserstraßen, die weiterhin einen hohen Anteil des Verkehrs abwickeln müssen. Deutliche Fortschritte brauchen wir insbesondere bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken. Das ist allein deswegen erforderlich, weil wir ansonsten die angestrebte Erleichterung bei Groß- und Schwerlasttransporten nicht erreichen werden", erläuterte er.
Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig."
Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können.
Die Politik dürfe aber nicht bei der Beschleunigung von Planen und Genehmigen stehen bleiben: "Auch beim Bauen müssen wir schneller werden." Es ist unter diesem Gesichtspunkt erfreulich, dass die MPK sich eindeutig für den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) ausspreche und Hindernisse beseitigen wolle. BIM sei allerdings nur ein Instrument. "Um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, müssen wir beim Planen und Bauen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit kommen", sagte Müller. Die Trennung von Planen und Bauen und die Kleinteiligkeit von Ausschreibungen stünden dem entgegen. Daher müssten auch die entsprechenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Bedingungen entsprechend angepasst werden.
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