Thema Verkehrspolitik

Maut Verkehrspolitik

LKW-Maut jetzt auf allen Bundesfernstraßen

2019 kommen neue Mautsätze: Seit dem 1. Juli 2018 gehören alle Bundesstraßen zu den für Lkw mautpflichtigen Strecken in Deutschland. Die Maut wird jetzt auf rd. 52.000 km Autobahn…

Modellstädte sehen vorerst keine Fahrverbote

Für Mannheim, Herrenberg und Reutlingen kommen Fahrverbote nicht in Frage. Zwar verfolgt man mit Spannung die Entwicklung in der Landeshauptstadt, die Städte arbeiten ansonsten…

Koalition will Vorhaben beschleunigen

Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat…

Scheuer setzt auf freiwillige Umrüstungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt für einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern vor gefährlichen Lkw-Unfällen auf freiwillige Umrüstungen mit…

Bauindustrie begrüßt weitere Aufstockung

"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf…

Kabinett billigt Standorte

Die Standorte des künftigen Fernstraßen-Bundesamts für die Autobahnen in Deutschland stehen fest. Neben dem Hauptsitz in Leipzig sollen dies vorerst auch Bonn, Gießen und Hannover…

Verkehrsministerin will besser planen

Nach der massiven Behinderung von Rettungskräften bei einem Unfall auf der Autobahn 24 will Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) Baustellen besser planen. "Wir…

65 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur

Das Land Schleswig-Holstein investiert in die Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil: Allein in diesem Jahr werden in Nordfriesland und dem Kreis Schleswig-Flensburg knapp…

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Ausweitung betrifft auch Dachdecker

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 t verpflichtend einzuführen. Das belaste vor allem…

Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Kiel (dpa) – In Schleswig-Holstein wird die Lkw-Maut am 1. Juli wie im gesamten Bundesgebiet auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Zur Kontrolle seien 23 blau-grüne Säulen an…

Weitere Millionen für Kombilösung

Das Karlsruher Verkehrsprojekt Kombilösung kann trotz Kostensteigerungen weiter auf die Hilfe des Landes bauen. Baden-Württemberg stelle weitere rund 30 Mio. Euro für die…

Baustellen sollen Bahn seltener behindern

Verspätungen und Zugausfälle durch Bahnbaustellen sollen häufiger vermieden werden. Die Deutsche Bahn, ihre Konkurrenten und die Verkehrsverbünde haben sich darauf geeinigt, die…

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Keine flächendeckendenFahrverbote erwartet

Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verwies auf…

Landeszuschüsse für Straßenbau verdoppeln

Verkehrsminister Thomas Webel will die Landesmittel für den kommunalen Straßenbau mehr als verdoppeln. Für kommendes Jahr seien derzeit 80 Mio. Euro an Pauschalen eingeplant, sagte…

Hessen kippt Pflicht zu Straßenbeiträgen

Hessische Kommunen können künftig wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht. Der hessische Landtag…

Umweltministerin für Umrüstungs-Stufenplan

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht im Diesel-Abgasskandal einen Schritt auf die Autohersteller zu. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland…

Autoindustrie nicht ausbremsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal bei wichtigen Investitionen ausbremsen. "Es ist unsere…

Bund und Toll Collect einig

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf…

MAN-Chef kritisiert Bundesregierung

MAN-Vorstandschef Joachim Drees hat die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung kritisiert. Auf der Hauptversammlung des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenbauers…

Keine Investitionen in alte Autos

Im Streit über Diesel-Abgase hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Vorbehalte gegen technische Nachrüstungen älterer Diesel bekräftigt. Mit den bisher geplanten Updates…

Bund will eigene Investitionen senken

Vor dem Hintergrund der Finanzreform zwischen Bund und Ländern will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Die Ausgaben dafür sollen von 37,9 Mrd.…

Scheuer erhöht Druck auf Automobilhersteller

Im Dieselskandal erhöht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Druck auf die Hersteller bei den freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. "Wir haben einen…

Bericht: Pkw-Maut kommt erst 2020

Die neue Pkw-Maut wird einem Medien-Bericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, schreiben die…

Experten: keine Fahrverbote in NRW

Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer halten wenig von einem Fahrverbot für Dieselautos. Sie appellieren an die Politik, alles zu tun, um die…

Bund rechnet mit Milliarden an Mehreinnahmen

Die Ausweitung der Lkw-Maut wird dem Bund Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2022 rd. 36Mrd. Euro eingenommen werden, wie aus einem neuen…

Mehr Tempo bei Straßensanierung

Die Berliner CDU fordert ein besseres Baustellenmanagement auf Berlins Straßen. "Wir brauchen mehr Tempo bei der Straßensanierung", sagte Fraktionschef Florian Graf der Deutschen…

Halbe Milliarde Euro für Straßenbau

Die erhöhten Ausgaben für den Straßenbau zeigen nach Auffassung von Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) inzwischen Wirkung. Bei der Vorstellung der…

Bundesstraßen gehören nach NRW

Die Bauindustrie NRW begrüßt Entscheidung der Landesregierung zum Verbleib der Bundesstraßen. "Verkehrsminister Hendrik Wüst hat absolut richtig entschieden. Unsere Bundesstraßen…