Niedersachsen
Zahl vom Land geförderter Sozialwohnungen weiter gesunken
Dies teilte das Bauministerium in Hannover auf Anfrage mit. Der Bestand war in früheren Jahren noch deutlich höher - Ende 2016 etwa waren es etwa noch mehr als 85.000 Wohnungen.
Das Ministerium teilte mit, dass die tatsächliche Zahl höher liegen könnte, da inzwischen auch einige Kommunen im Bundesland eine Wohnraumförderung anbieten würden. Zahlen dazu lagen der Behörde nicht vor.
In den Jahren von 2018 an endete die 25-jährige Bindungsdauer vieler Neuförderungen aus den frühen 90er-Jahren. Die Zahl der neu geförderten Wohnungen bewege sich in einer anderen Größenordnung und kompensiere die auslaufenden Bindungen nicht, hieß es. Dies sei ein bundesweites Problem.
Wie lange eine Wohnung gefördert wird, ist laut Ministerium unterschiedlich. Die Dauer muss den Angaben zufolge in einem Verhältnis zu der gewährten staatlichen Subvention stehen. Derzeit gelten Bindungsfristen von 30 und 35 Jahren, hieß es weiter.
Nach einer Hochphase des sozialen Wohnungsbaus in den 90er Jahren gab es in Deutschland demnach lange einen entspannenden Wohnungsmarkt, so dass Förderprogramme eingestellt oder reduziert worden sind. Dies habe dazu geführt, dass nur noch wenige Sozialwohnungen neu in die Bindung kamen und der Bestand sukzessive zurückgegangen ist. „Bei der Diskussion um die auslaufenden Bindungen sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die Wohnungen weiterhin am Markt sind”, sagte ein Ministeriumssprecher.
Laut Ministerium wurde in den vergangenen Jahren zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Verfahren wurden demnach vereinfacht. „2022 ist das Förderprogramm des Landes auf großes Interesse gestoßen und es sind mehr als 350 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden. Ein höheres Fördervolumen wurde zuletzt im Jahr 1998 erreicht”, teilte der Sprecher mit. Mehr als 2700 Wohnungen seien damit im vergangenen Jahr gefördert worden.
CDU-Politiker Christian Frölich sagte: „Der Stau beim Sozialen Wohnungsbau und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums insgesamt zeigt deutlich, dass die Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft nicht mehr stimmen.” Er forderte entlastende Entscheidungen noch in diesem Jahr. „Die Bautätigkeit in Niedersachsen darf nicht durch immer mehr Auflagen erstickt werden und dadurch unbezahlbar sein.”
Omid Najafi, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, forderte, dass Baugenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Umweltaspekte vereinfacht werden müssten. Es sollten keine bestimmten Technologien wie etwa Wärmepumpen vorgeschrieben werden. „Immobilien werden für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gebaut. Im Jahrestakt gibt es allerdings immer neue Richtlinien und Vorschriften, die eingehalten werden müssen.”
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