Regress nach neuem Bauvertragsrecht 2018 Teil I/II
Darum geht's: Juristen verstehen unter dem Begriff "Regress", dass eine haftende Person auf eine weitere Person zugreifen kann und deshalb den wirtschaftlichen Schaden nicht allein…
Grüne: kein Bedarf für Baurechtsänderung
Anders als die CDU sehen die Grünen keine Notwendigkeit zur Änderung der Landesbauordnung in Baden-Württemberg. Die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, sagte,…
Risiken einer unvollständigen Leistungsbeschreibung
Darum geht's: Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A hatte ein Bauunternehmer den Zuschlag erhalten. Die Leistungsbeschreibung, die der Ausschreibung…
Prüffrist im Rahmen der Nacherfüllung
„Darum geht’s“: Der Auftragnehmer hat im Rahmen seiner werkvertraglichen Verpflichtung für die vertragsgerechte und mangelfreie Erfüllung des Bauwerkes einzustehen. Bei eventuell…
Neues Baurecht für mehr Wohnungen
In Innenstädten gelten künftig gelockerte Regeln für den Bau von Wohnungen. Der Bundesrat stimmte jetzt einer Baurechtsnovelle zu, die unter anderem die Ausschreibung sogenannter…
Bauzeiten minimieren und Gerichtsverfahren vermeiden
Trier. - Die deutsche Bauindustrie entwickelt sich, insbesondere getrieben durch Impulse aus dem Wohnungsbau, stetig positiv. Die Auftragseingänge erreichten 2016 den höchsten Wert…
Wie wird die Minderung des Werklohns berechnet?
Darum geht's: Hat der Auftragnehmer bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenen Mangels sein Recht auf Nachbesserung (Nacherfüllung) verloren, z. B. weil er nicht auf die Mängelrüge…
Bauvertragsrecht verabschiedet
Häuslebauer sollen künftig ruhiger schlafen können – dieses Ziel verfolgt die Reform des Bauvertragsrechts, die der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Die Verträge zwischen…
ABZ-Stellenmarkt
Neue BGH-Rechtsprechung zu Mängelrechten vor Abnahme
Darum geht's: Bisher war größtenteils klar, dass die echten Mängelrechte wie zum Beispiel Selbstvornahme und Minderung erst nach Annahmeerklärung geltend gemacht werden können.…
Vorbereitende Arbeiten sind erlaubt
Für den Bau der neuen Leverkusener Brücke dürfen nun die ersten Bäume gefällt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Anträge von…
Unterschwellenvergabeordnung
Darum geht es: Durch die Vergaberechtsreform 2016 (siehe dazu in der Allgemeinen Bauzeitung die Ausgaben 14/2016 ff.) fielen die früher geltende VOL/A, zweiter Abschnitt ebenso…
Rechtsunsicherheit durch EU-Bauproduktenrecht
"Darum geht's": Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) festgestellt.…
Ausgewählte Unternehmen
Das Hin und Her ist beendet, die Herausforderungen bleiben
Der lange Hin und Her um die Erbschaftsteuer hat seit Oktober letzten Jahres ein Ende. Für Unternehmen aus der Baubranche heißt das, dass sie endlich wieder Rechtssicherheit bei…
Schwierige Gespräche zur DAfStb-Instandhaltungsrichtlinie
Der Deutsche Ausschuss für Stahlbeton e. V. (DAfStb), vertreten durch den vereinsrechtlichen Vorstand, hatte eine Delegation der deutschen bauchemischen Industrie kürzlich nach…
Schadensersatz ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung?
Darum geht's: Die Behandlung von Mängeln am Bau vollzieht sich nicht selten streitig. Dies führt dazu, dass Bauher-ren und ihre Auftragnehmer nicht selten Grundregeln der…
Bauregeln bundesweit angleichen
Angesichts des Wohnungsmangels in vielen deutschen Städten setzen sich Baubranche und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Vereinheitlichung des Baurechts der 16…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Kein Gesamtschuldnerausgleich bei Bedenkenanmeldung
Darum geht's: Sind Baumängel auf Planungsfehler zurückzuführen, so haftet ein Bauunternehmer zwar auf Nacherfüllung. Da wegen des Planungsfehlers der planende Architekt oder…
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf
Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und…
Jetzt für Fachtagung anmelden und sparen
Am 16. Februar 2017 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 1. Bau-Vergabetag 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften nach Berlin ein. Hochkarätige…
Teleskoplader erfüllt internationale Sicherheitsvorschriften
Der niederländische Sicherheitsdienst Aboma hat den Teleskoplader Giant Tendo nach den neuesten internationalen Sicherheitsnormen getestet. Mit einem Team von Spezialisten kam…
Sicherheitskonzept mit Dekra-Siegel bestätigt
Weniger Personal, immerleistungsfähigere Maschinen, sich stetig verändernde Abläufe – der Mix aus Kosten- und Modernisierungsdruck macht es Kommunen, kommunalen Dienstleistern und…
Bewerbung um Auftragsvergabe
Darum geht´s: Fast schon regelmäßig taucht bei Bauausschreibungen die Frage auf, ob man sich um die Auftragsvergabe bewerben soll, obgleich man für einen Teil der Anforderungen…
Muss Auftragnehmer Baumangel beseitigen, auch wenn Bauherr Mangelbeseitigung ergebnislos selbst versucht hat?
Darum geht´s: Ausgangspunkt jeder Betrachtung für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Vorliegen von Baumängeln ist stets, dass der Auftragnehmer zur Herstellung einer…
Dringend Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht
Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und…
Hochtief und Handwerker streiten um Geld
Bei der Elbphilharmonie gibt es Streit zwischen einem Handwerksbetrieb und dem Baukonzern Hochtief. Das Unternehmen OptiPlan aus Goldenstedt im Kreis Vechta kritisierte jetzt, der…
Baulärm kann unter Umständen Bauzeit verlängern
Darum geht's: Der durch gewerbliche Bauarbeiten verursachte Lärm ist regelmäßig Gegenstand verwaltungsgericht-licher als auch zivilgerichtlicher Entscheidungen. Die maßgebliche…
Bentham finanziert Klage gegen Hersteller-Kartell
Bentham gab bekannt, dass das Unternehmen bereit ist für Käufer von Lastkraftwagen, die Opfer des europäischen Lkw-Kartells geworden sind, entsprechende rechtliche Schritte zu…
Nooteboom gewinnt Klage gegen Mitbewerber bei Europäischem Patentamt
Etwas mehr als zehn Jahre – so lange dauerte das juristische Gerangel um den Pendel-X-Euro-Tieflader mit Baggerstielmulde, welche von Nooteboom entwickelt und erstmals vorgestellt…
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