Investoren sind nicht auf ewig gebunden
Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch…
3. Bau-Vergabetag 2019
Von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, nachhaltigem und inklusivem Bauen bis zur Förderung der Baukultur und Realisierung baulicher Innovationen – Öffentliches Bauen und die…
Vorrang verschiedener Vertragsbestandteile?
Darum geht's: Komme es bei einem Bauvertrag, bei dem die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist, zu Widersprüchen, so ist zunächst zu konstatieren, dass nach der Rechtsprechung des…
Kompromissmodell für Grundsteuer vorgelegt
In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen-…
Kann der Bauherr Werklohn wegen Mängeln anderer Gewerke einbehalten?
Darum geht es: In einem vom Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheidenden Fall hatte ein Bauherr das Bauunternehmen beauftragt, für sein Bauvorhaben mit getrennten Verträgen…
Verbändebündnis schafft rechtssicheres System für alle Akteure am Bau
Der Großteil aller deutschen Wandbaustoff- und Betonfertigteil-Produzenten stellt ab sofort privatrechtliche Leistungserklärungen für seine Produkte zur Verfügung. Der Grund: ein…
Klage gegen mutmaßliches Schwarzarbeit-Netz abgewiesen
Nach einer Großrazzia gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vor rd. einem Jahr hat ein Gericht überraschend die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das Hauptverfahren werde…
Kündigungswettlauf der Bauvertragsparteien
Darum geht's: Bauherr und Bauunternehmer kündigen den Bauvertrag beide fristlos aus wichtigem Grund. Der Unternehmer kündigt nach § 650f BGB, weil ihm der Bauherr nicht die…
ABZ-Stellenmarkt
ARGE Baurecht warnt vor verfrühter Abnahme
Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die…
Erste Erfahrungen mit dem Bauvertragsrecht
Ein Jahr nach Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB ist es an der Zeit ein erstes Resümee zu ziehen. Am 22.01.2019 bietet das BWI-Bau in Düsseldorf ein Seminar an,…
EU-Gericht verwirft Staatshilfen
Das Europäische Gericht hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab…
Rechtsstreit kommt voran
Nach der Abweisung der Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A 1 mobil gegen den Bund rechnet das Unternehmen im Sommer 2019 mit der Anhörung am Oberlandesgericht Celle.…
Ausgewählte Unternehmen
Welche Bedeutung haben Herstellerrichtlinien?
Darum geht's: In einer Vielzahl von Bauverträgen gilt es für die Verwendung von Materialien und Produkten Herstellerrichtlinien zur Verarbeitung zu beachten. Regelmäßig zeigen…
Urteil bleibt vorerst bestehen
Der Bund muss einem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten für den Ausbau der Autobahn 8 aller Voraussicht nach nicht erstatten. "Erwarten Sie von uns heute nicht der Weisheit…
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen
Darum geht's: Bauhandwerker und Bauunternehmer, die als Fachfirma eine Bauaufgabe übernehmen, können sich nach Ausführung des Bauauftrages bei Vorliegen eines Mangels nicht darauf…
Sicherungshypothek für Werklohnansprüche und Architektenhonorar
Darum geht's: Schon nach "altem" Recht, gem. § 648 BGB a. F., konnten Unternehmer eines Bauwerks für die Vergütungsforderungen aus dem Vertrag eine Sicherungshypothek am…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Studie zeigt Ursachen für zurückhaltende Anwendung von ADR-Verfahren auf
Unter dem Titel "Ursachen der Bevorzugung von Gerichtsverfahren gegenüber der außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Streitparteien im Bauwesen" wurden die Ergebnisse eines…
Prüfungspflichten des Tiefbauunternehmers und seiner Nachunternehmer
Darum geht's: Aushubarbeiten, Horizontalbohrungen, Kanalbaumaßnahmen, Baugrubensicherungen verlangen vom Tiefbauunternehmen auf den Schutz der im Erdreich verlaufenden Kabel und…
Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?
Darum geht es: Die Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes ist nach der ständigen Rechtsprechung unter anderem nur dann gegeben, wenn das Bauergebnis die im Zeitpunkt der Abnahme gültigen…
"Fiktive Mangelbeseitigungskosten" oder: Müssen Bauherren erhaltene Schadensersatzzahlungen an das Bauunternehmen zurückzahlen?
Darum geht's: Das Stichwort heißt "fiktive Mangelbeseitigungskosten". Zu dieser Schadensberechnungsmethode hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – der sogenannte…
Gemeinhardt Gerüstbau entsetzt über Urteil
Seit mehr als 15 Jahren gewährleisten die Sondergerüstbauer der Gemeinhardt Gerüstbau Service GmbH bei jedem Bauvorhaben ihren Kunden einen sicheren Stand. Neben den Standorten…
Bauhandwerkersicherungen gemäß § 648 a BGB a.F. als Druckmittel für Verhandlungen
Darum geht's: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. November 2017 (VII ZR 34/15) festgestellt, dass es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das…
Vertragsstrafe bei geändertem Terminablauf?
Darum geht es: Bei einem Bauvertrag haben die Parteien eine Vertragsstrafe für die nicht rechtzeitige Fertigstellung der beauftragten Bauleistung wirksam vereinbart. Gilt die…
Welchen Vertrag nach neuem Bauvertragsrecht abschließen:BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag?
Darum geht's: Bisher war landläufige Meinung, der VOB-Vertrag (also ein Bauvertrag unter ausdrücklicher Einbeziehung der VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)) unterscheide…
Das neue Baurecht – was Bauherren wissen sollten
Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen Lebenstraum und gleichzeitig die größte Investition im Leben. Dementsprechend wohlüberlegt und gut geplant soll der Schritt zum…
Haftet der bauleitende Architekt für Fehler von "Schwarzarbeitern" seines Bauherrn?
Darum geht es: Beschäftigt der Bauherr bei der Errichtung seines Bauvorhabens "Schwarzarbeiter", so verstößt er gegen § 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Die mit dem…
Prüfsiegel garantieren Innenraumhygiene
Im Schnitt verbringt jeder Mensch mehr als 80 % seines Lebens in geschlossenen Räumen. Das bedeutet täglich ca. 14.000 Indoor-Atemzüge eines Erwachsenen. Die Atemfrequenz von…
Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
Darum geht's: Mit Urteil vom 14. November 2017 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Auftragnehmer bei Bauvorhaben gemäß § 13 Nr. 1 VOB Teil B 2006 grundsätzlich die…
Das Baustellenhandbuch Bauleitung
Kommunale Wärmeplanung kompakt
Das Baustellenhandbuch Abnahme
Bauphysik-Kalender 2024