Kläger kündigt Berufung an
Das größte Schadenersatz-Verfahren gegen das europäische Lkw-Kartell geht in die nächste Instanz. Nachdem das Landgericht München die Schadenersatz-Klage über 867 Millionen…
Auf dem Weg zur Standardisierung
Die jüngste Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Machines in Construction MiC 4.0 in Berlin brachte das Thema der standardisierten Maschinendaten der internationalen Norm…
Mit der Bauhandwerkersicherungshypothek Druck ausüben auf zahlungsunwillige Auftraggeber
Darum geht's: Bauunternehmer können für ihre Vergütungsforderung (aus Schlussrechnung oder Abschlussrechnungen) gemäß § 650e BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem…
Unternehmen informiert über Neuregelung der TRBS 2121-1
Vor einigen Monaten ist die Neuregelung der TRBS 2121-1 in Deutschland in Kraft getreten. Sie umfasst einige technische Änderungen, die Gerüste inklusive Fahrgerüste betreffen.…
Falsche Rechnungen in jedem zehnten Ermittlungsfall
Mit gefälschten Rechnungen wird Schwarzarbeit in der Baubranche systematisch und im großen Stil verschleiert. Zu diesem Ergebnis führten Recherchen des NDR Politikmagazins…
Überseequartier in Hamburg bleibt in Bau
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge von mehreren Anwohnerinnen gegen den Bau des Einkaufszentrums im südlichen Überseequartier in der Hafencity zurückgewiesen. Es…
Haftung des Estrichlegers für mangelhaftes Vorgewerk?
Darum geht es: Ein Estrichleger hat für ein Wohnhaus den Estrich verlegt, jedoch dabei nicht beachtet, dass die vorhandenen bodentiefen Balkontüren und die Haustür in…
Neue Vorgabenfür Schornsteine
Die Bundesregierung will mit neuen Vorgaben für Schornsteine gegen Luftverschmutzung durch private Kaminöfen vorgehen. Aktuell werde zwischen Bund und Ländern über verbesserte…
ABZ-Stellenmarkt
Berliner Bauakademie: Streit geht vor Gericht
Der Streit um die Leitung der Berliner Bauakademie geht in eine weitere Runde. Nach dem Protest von inzwischen fast 500 Architekten und Museumsfachleuten gegen die Ernennung des…
Neue Umwelt-Produktdeklarationen liegen vor
Ab sofort stehen zu den massiven Mauersteinen KLB-Kalopor, KLB-SK09 sowie KLB Isostar eigene Umwelt-Produktdeklarationen des Institutes Bauen und Umwelt (IBU, Berlin) zum Download…
Suedlink: Klage abgewiesen
Thüringen ist mit seiner Klage gegen den Verlauf der umstrittenen Stromtrasse Suedlink endgültig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Klage des Freistaates Anfang…
Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?
Darum geht's: In der Nacherfüllung des Auftragnehmers (AN) steht es ihm frei, statt der Beseitigung des Mangels ein neues Werk herzustellen. Wählt er die Neuherstellung gibt es…
ARGE Baurecht verleiht Nachwuchsförderpreis
Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein verlieh zum zweiten Mal ihren mit 1000 Euro dotierten Nachwuchsförderpreis „Summa cum…
Unwirksamkeit von doppelten Schriftformklauseln
Darum geht's: Doppelte Schriftformklauseln sollen verhindern, dass ein zwischen den Parteien vereinbarter Schriftformzwang nach Vertragsschluss mündlich geändert wird. Folgende…
Rheinbrücke: Klage abgewiesen
Im Rechtsstreit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine…
Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
Darum geht es: Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat beim Fußbodenaufbau für ein Einfamilienhaus übersehen, dass die an sich vorgesehene Leichtbetonschicht unter der…
Fristsetzung erforderlich fürsogenannte Mangelfolgeschäden?
Darum geht's: Wer als Auftraggeber (AG) Schadensersatz wegen Mängeln verlangt, muss vorher eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diese Faustregel dürfte jedem der am Bau Beteiligten…
BGH stärkt Mieterrechte
Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Wohnhaus die Mietkosten nicht mehr leisten können, dürfen fortan vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen…
Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
Darum geht's: Sofern ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder…
Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
Darum geht's: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) VOB/B sieht an einigen Stellen Regelungen für Vergütungsnachträge vor. § 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Vergütung für Leistungen…
Die "Mär" vom Baugrundrisiko
Darum geht's: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Auseinandersetzung zum Thema Baugrundrisiko in der Literatur besteht nach wie vor weitläufig die Auffassung, dass der Baugrund…
Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug begonnen
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von rd. 18,5 Mio. Euro stehen seit Kurzem im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Von…
Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr
Darum geht es: Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hat der deutsche Gesetzgeber Mindest- und Höchsthonorare verordnet. Wer sich an diese Honorarsätze nicht…
Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht
Darum geht's: Das neue Gesetz (Reform des Bauvertragsrechts im BGB seit 2018) sieht neben dem neuen speziellen Vertragstypus "Bauvertrag" (§ 650a BGB) auch den noch spezielleren…
Vertragsstrafen – Druckmittel mit Tücken
Vertragsstrafen für die Einhaltung wichtiger Termine eines Bauprojektes sichern den Auftraggeber ab. Sie bauen Druck auf den Auftragnehmer auf und gelten ohne konkreten…
Verjährung des Vergütungsanspruches
Darum geht's: Die Verjährung des Werklohnanspruches aus einem alleine nach §§ 631 ff. BGB (a. F.) zu beurteilenden Bauwerkvertrages erfolgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in…
Mit Flüssigkunststoffen ohne Einlage abdichten
Anwenderorientiert und bauteilbezogen: Die neue Normenreihe zur Abdichtung gewährleistet mit ihrer übersichtlichen Struktur eine bessere Handhabung und vereinfacht zukünftige…
Ingenieurvertrag
Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen…