Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?
Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches…
"Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent"
Darum geht's: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz hat bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer, genannt Mehrwertsteuer, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies sind die steuerlichen…
Neue Regeln für Hauptunternehmer
Seit dem 1. Juli gelten neue Regeln zur Hauptunternehmerhaftung. Hauptunternehmer müssen künftig für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen…
Das Abnahmeprotokoll und seine Bedeutung für die Berechnung der Gewährleistungszeit
Darum geht es: In Abnahmeprotokollen werden häufig der Fristbeginn für den Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche und das Verjährungsende notiert. Was gilt aber, wenn…
Auftragnehmer von Bundesbehörden müssen auf E-Rechnung umstellen
Ab diesem Datum können bei Bundesbehörden keine Papierrechnungen mehr eingereicht werden. "Alle Auftragnehmer sollten sich jetzt um den technischen Zugang für die neue…
Keine Mängelrechte trotz eklatanter Fehlleistung?
Darum geht es: Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten die Lieferung und Montage von dunkelgrauen Sichtschutzwänden. Der Auftragnehmer lieferte aber stattdessen Eternit-Platten…
Eine Pandemie und ihre Auswirkungen
Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen…
Fluch oder Segen? Was die Senkung der Umsatzsteuer für Folgen haben könnte
Die Regierung will für sechs Monate – ab 1. Juli bis zum Ende des Jahres – die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent senken.Ob Bauunternehmer ab 1. Juli den dann geltenden…
ABZ-Stellenmarkt
Viele Stahlkäufer haben zuviel gezahlt
Wegen rechtswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen Unternehmen verhängt. Insbesondere Stahlbauunternehmen, aber auch Baumaschinenhersteller könnten nach…
Kann die Kündigung einesBauvertrages widerrufen werden?
Darum geht es: Ein Bauunternehmer übernahm für einen Bauherrn Metallbauarbeiten für die Sanierung einer Halle. Nach dem Bauvertrag sollte er zu festgesetzten Terminen…
Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen
Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine…
Anordnungsrecht endet mit Abnahme
Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen…
Ausgewählte Unternehmen
Aufmaß und deren Bindungswirkung
Darum geht's: Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind im Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Es soll hierdurch eine prüfbare…
Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden
Der Bundestag will in Kürze ein sogenanntes „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen. Ein erster Entwurf hierzu liegt seit der vergangenen Woche vor. Mit dem Gesetz soll eine…
Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede
Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die…
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn
Der Zoll hat 2019 mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Bauvergabe in Zeiten von Corona?
Darum geht's: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Ruhe in der Gesellschaft soll auch die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Zugleich soll die öffentliche…
Webinar gibt Handlungsempfehlungen für die Bauwirtschaft
Die Ausbreitung des Coronavirus schränkt das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland derzeit massiv ein. Diese Situation wirft vor allem in rechtlicher Hinsicht viele…
Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede
Darum geht es: Ein Architekt hat seinen Wagen bei einer Kfz-Reparaturwerkstatt reparieren lassen und dafür keine Rechnung erhalten. Im Gegenzug hat der Architekt für die…
Ist ein Virus höhere Gewalt?
Berlin. - In Deutschland stehen die Baustellen wegen der Ausbreitung des Coronavirus zwar nicht still wie in Österreich. Aber auch hier gibt es Fälle, in denen sich Bauleistungen…
Gericht: brennbare Dämmung muss weg
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt/Weinstraße eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die…
Die Baubeteiligten und das Wetter
Darum geht's: Während in verschiedenen Sportarten in der kalten Jahreszeit längst Winterpause Eingang gefunden hat, stehen die Baustellen – entgegen früher üblicher Winterruhe –…
Wissenswertes zum Bauvertragsrecht lernen
Um Bauprojekte effizient durchführen zu können, sollten Durchführende mit rechtlichen Fragen sicher umgehen können. Daher lädt das Institut der Bauwirtschaft (BWI Bau)…
Beginn der Gewährleistungshaftung bei Anerkenntnis des Mangels?
Darum geht es: Der Bauhandwerker hat für seinen Bauherrn Lackierarbeiten an diversen Holzeinbauten an dessen Wohnhaus durchgeführt. Im Laufe der Zeit nach Abnahme und Abrechnung…
Wirtschaft für schnellere Großprojekte
Angesichts stockender Großprojekte wie derzeit der Tesla-Fabrik in Brandenburg fordern Wirtschaftsverbände und Ökonomen schnellere Prozesse in Deutschland. Der Deutsche Industrie-…
Bauunternehmer vor Gericht
Vor dem Kieler Landgericht ist in dieser Woche ein Prozess gegen einen Bauunternehmer aus Neumünster wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung gestartet. Der 44…
Grünes Licht für Klage gegen Mietendeckel
Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel in die Tat umsetzen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür…
Fristlose Kündigung des Bauvertrages bei Verdacht auf Schwarzarbeit
Darum geht's: In einem durch das Landgericht Potsdam zu entscheidenden Fall war der Auftragnehmer durch einen öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Fassadenarbeiten auszuführen.…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden